Frage an Ralf Kettnaker von Stefan S. bezüglich Finanzen

Eine unserer zentralen Forderungen besteht in der Abkehr von der aktuellen Rettungspolitik.

Mit dem Europäische Stabilitätsmechanismus ESM wurde ein zentrales Element des Maastricht-Vertrages ist die sogenannte no-bailout-Bestimmung außer Kraft gesetzt; also das Verbot, dass EU Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften.

Bundesregierung hat diesen elementaren Bestandteil des Vertrages bewusst außer Kraft gesetzt.

Der ESM ist noch kein Jahr in Kraft, da setzt sich die Bundesregierung über seine zentralen Regeln hinweg. Denn der ESM darf Staaten nur dann helfen, wenn die Stabilität der Eurozone bedroht ist. Davon kann aber bei einer Pleite Zyperns keine Rede sein, wie selbst die Europäische Zentralbank klar zu erkennen gegeben hat.

Zypern darf keine Hilfen aus dem ESM bekommen, wenn die Bestimmungen des ESM-Vertrages beachtet würden.

Bei so vielen gelebten Rechtsbrüchen und politischen Taktierereien stellt sich die Frage, auf welcher Vertrauensbasis eine Reform überhaupt erfolgreich umgesetzt werden kann.

Die Einführung von Parallelwährungen oder nationalen Währungen würde eine gesteuerte, offene Abwertung ermöglichen, die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen, Einkommen schaffen und dadurch weit weniger sozialen Brennstoff liefern als die bislang verabschiedeten „Rettungspakete“. Darüber hinaus böte eine Struktur- und Wachstumspolitik zur Qualifikation von Arbeitskräften und zum Aufbau mittelständischer Unternehmen langfristig Chancen, im nternationalen Wettbewerb wieder mithalten zu können.

Die Auswirkungen der Einführung von Parallelwährungen böte Krisenländern die Möglichkeit, durch nominale Abwertung Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen um zusätzlich Einkommen zu schaffen. Parallelwährungen oder nationale Währungen als Folge der schrittweisen Auflösung der Eurozone würden darüber hinaus dazu führen, dass Krisenländer aufgrund ausbleibender Transfers verkrustete Strukturen aufbrechen müssten. Nicht zuletzt würden weitere Haftungsverpflichtungen der noch solventen Staaten obsolet.