Frage an Martin Gerster von Frank M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihre Frage. Gerade wenn es um den Bau von Straßen geht, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, ist es mir in meiner Zeit als Abgeordneter durchaus gelungen, einiges in Bewegung zu bringen. Denken Sie beispielsweise an die Ortsumfahrung Herbertingen an der B32/B311, die wir Ende des vergangenen Jahres einweihen konnten. Wo es zwischen Landesregierung und dem Bund gehakt hat, konnte ich wiederholt vermittelnd eingreifen, wie die jüngste Erweiterung der Anmeldung von Einzelmaßnahmen für den neuen Bundesverkehrswegeplan gezeigt hat. So war es mir möglich, mit Hilfe der SPD-Landtagsfraktion den grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann zu überzeugen, statt einzelner Teilmaßnahmen die kompletten B 312-Projekte mit den Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen nach Berlin zu melden.

Auch mit Blick auf die Bahnverbindungen in unserer Region meine ich, schon in der Vergangenheit eine Reihe konstruktiver Beiträge geleistet zu haben. Als Beispiel möchte ich meinen erfolgreichen Einsatz für die Wiedereinführung des Stundentaktes im Zugverkehr zwischen Aulendorf, Bad Waldsee, Kißlegg, Wangen und Leutkirch anführen.

Es bleibt allerdings - da haben Sie recht - viel zu tun: Ob es sich um Ausbau- und Elektrifizierung der Südbahn oder um den zügigen Ausbau weiterer Bundesfernstraßen dreht. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium sieht einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 4,5 Milliarden Euro in diesem Bereich. De facto hat Schwarz-Gelb dem Verkehrssektor in den vergangenen vier Jahren jedoch 5 Milliarden Euro entzogen. Es wird nach der Bundestagswahl notwendig sein, die Mittel für die Verkehrsinfastruktur - um ein Fünftel - auf 12 Mrd. Euro jährlich zu steigern.

Als ersten Schritt haben wir als SPD-Bundestagsfraktion bereits in den Haushaltsberatungen Ende des vergangenen Jahres gefordert, die deutliche Unterfinanzierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur aufzulösen und im entsprechenden Einzelplan für das Haushaltsjahr 2013 Finanzmittel in Höhe von 2 Mrd. € zusätzlich einzustellen, sowie diese Mittel auch für zukünftige Jahre zu verstetigen. Die zusätzlichen Gelder sollten nach dem Schlüssel 1000/450/550 für die notwendigen Investitionen im Bereich Straße, Schiene und Wasserstraßen verwendet werden. Leider wurde dieser Vorschlag mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Mehr über unsere konkret eingebrachten Vorstellungen in diesem Bereich erfahren Sie übrigens in unserem Antrag "Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern" ( dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712682.pdf? ).

Sicherlich ist Politik kein Wunschkonzert und es lassen sich nicht alle wünschenswerten Maßnahmen gleichzeitig verwirklichen. Die von uns geforderten Mittel sind aber - wie unser Regierungsprogramm insgesamt - durchaus solide gegenfinanzierbar. Insofern sollten sich auch für die bei uns vor Ort anhängigen Projekte mehr Gelder mobilisieren lassen, wofür ich mich bereits jetzt konsequent stark mache, wie im Falle der Ortsumfahrung Unlingen.

Insofern vertraue ich darauf, dass mein persönlicher Einsatz und unsere Argumente so überzeugend sind, dass mir die Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Erststimme Ihr Vertrauen schenken und mit Ihrer Zweitstimme für eine solidere Verkehrs- und Infrastrukturpolitik votieren, wie sie meine Fraktion im Deutschen Bundestag vertritt.

Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen

Martin Gerster