Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Laszlo Riedl
Antwort von Laszlo Riedl
FDP
• 11.09.2009

(...) Aber zum Kern ihrer Frage: Wie sie richtig anmerken, sind viele Zivi-Stellen nicht arbeitsmarktneutral, dass heißt durch den Einsatz von Zivis fallen reguläre Arbeitsplätze weg. Somit ergäbe sich im Sozialbereich ein positiver Beschäftigungseffekt durch den Wegfall des Zivildienstes. Gleichzeitig werden natürlich auch Mittel (Zivis kosten ja auch Geld!) frei um bestehende freiwillige Hilfsdienste wie das FSJ sowohl quantitativ als auch qualitativ auszubauen. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 21.09.2009

(...) Wir haben als Union immer gesagt: Wir wollen nicht eine Altfallregelung, bei der diejenigen, die ihrer Pflicht zur Ausreise nicht nachgekommen sind, am Ende noch prämiert werden. Wir haben immer gesagt: Die Altfallregelung ist dann gerechtfertigt, wenn sich die Betroffenen aus nicht von ihnen verschuldeten Gründen sehr lange in Deutschland aufgehalten haben, wenn sie diese Zeit genutzt haben, sich zu integrieren und wenn es auch ein wirtschaftliches Interesse an ihrem Aufenthalt in Deutschland gibt. Zudem möchte ich betonen, dass die sich Union nie dahingehend geäußert hat, die Kettenduldungen generell abschaffen zu wollen. (...)

Portrait von Daniel Volk
Antwort von Daniel Volk
FDP
• 11.09.2009

(...) Das größte Problem an der Abwrackprämie ist der falsche Ansatz, denn mit der bisherigen Ausgestaltung wurde lediglich der Konsum aus den nächsten Jahren vorgezogen. Der Einbruch wird dramatisch sein und wird sich auch nicht durch ähnliche Subventionsmodelle in anderen Ländern auffangen lassen. (...)

Portrait von Madeleine Stockert
Antwort von Madeleine Stockert
MLPD
• 14.09.2009

(...) 1. Wir fordern eine gründliche und kostenlose medizinische Vorsorge, Betreuung und Behandlung. Das muss auf Kosten der Riesengewinne insbesondere der Pharma- und Geräteindustrie durchgekämpft werden. (...)

Portrait von Doris Barnett
Antwort von Doris Barnett
SPD
• 14.09.2009

(...) Gesundheit darf auch in Zukunft kein Luxus werden. Deshalb wollen wir mit der solidarischen Bürgerversicherung, in die alle einbezogen werden, die Basis für die Versicherten stärken und die Zweiklassenmedizin verhindern. Denn wenn wir sozialen Fortschritt für alle wollen, müssen wir die organisierte Solidarität stärken. (...)

Portrait von Caren Marks
Antwort von Caren Marks
SPD
• 14.09.2009

(...) Die Bürgerinnen und Bürger werden daher nicht wirklich aufgeklärt über die Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten. Bezogen auf den „Kandidatencheck“: Ich persönlich lehne gentechnisch veränderte Lebensmittel ab, weil es mir zu wenige Erkenntnisse über Auswirkungen gibt und weil Multis wie Monsanto eine Gefährdung gerade für die armen Länder sind. Ich bin allerdings dafür, Genforschung zuzulassen, die strenger Kontrolle unterliegen muss. (...)

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