Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin B. • 16.08.2009
Antwort von Rainer Stinner FDP • 20.08.2009 (...) 1. Derzeit liegen von Seiten der USA keine Anfragen an Deutschland vor, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, deshalb sehe ich derzeit keinen Anlass, mich dafür einzusetzen. Wenn es eine konkrete Anfrage gibt, mit Begründung, warum diese Häftlinge nicht in den USA verbeiben können, und einer genauen Gefährdungsanalyse, dann bin gerne bereit, mich damit zu beschäftigen. (...)
Frage von Martin B. • 16.08.2009
Antwort von Nicole Gohlke DIE LINKE • 19.08.2009 (...) Ich fordere deswegen: Dem Opferschutz muss endlich Priorität eingeräumt werden. Betroffenen muss eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gewährt werden. (...)
Frage von Martin B. • 16.08.2009
Antwort von Claudia Tausend SPD • 27.08.2009 (...) Diesen Beschluss habe ich als Münchner Stadträtin mitgetragen. Auch im Bayerischen Landtag hat die SPD-Fraktion auf Initiative des Münchner Abgeordneten Markus Rinderspacher zwei Anträge eingebracht, in der die Bereitschaft Bayerns zur Aufnahme von 17 uigurischen Guantanamo-Gefangenen gefordert wird. Es ist ein Gebot von Humanität und Rechtsstaatlichkeit, Obama bei der Schließung des Unrechtslagers zu unterstützen. (...)
Frage von Helena S. • 16.08.2009
Antwort von David Perteck ÖDP • 17.08.2009 (...) Die deutsche Sprache gehört nicht überflüssigerweise als Sprache der Bundesrepublik ins Grundgesetz, wie Teile der CDU es gefordert haben, sondern sie ist in Alltag, Kultur und Literatur lebendig. Darüber hinaus ist das Deutsche mit seinen zahlreichen Dialekten sehr vielfältig und entwickelt sich in Wechselwirkung mit anderen Sprachen und Kulturen ständig weiter. (...)
Frage von von Zahn H. • 16.08.2009
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 21.08.2009 (...) Sie sind nicht verpflichtet, die vom Staat und damit von allen Steuerzahlern finanziell unterstützte Altersteilzeit anzunehmen. (...) Wenn Sie also Altersteilzeit wahrnehmen und parallel anderweitig arbeiten wollen, entsprechen Sie nicht dem Zweck der Regelung. (...) Ihren Vorwurf der Förderung von Schwarzarbeit weise ich entscheiden als absurd zurück. (...)
Frage von von Zahn H. • 16.08.2009
Antwort von Dietrich Herrmann Bündnis 90/Die Grünen • 17.08.2009 (...) Andernfalls wäre es wohl möglich, dass ein Unternehmen seine älteren Mitarbeiter in die von den Sozialkassen subventionierte Frühverrentung schickt (sich dadurch die Lohnzusatzkosten spart), die ehemaligen Mitarbeiter eine Rente mit Abschlag haben, diese dann aber voll hinzuverdienen könnten, möglicherweise über ein Subunternehmen sogar für die alte Firma. Meine Position dazu: Zuverdienstmöglichkeiten ja, aber unter mindestens teilweise Berücksichtigung der Leistungen der Sozialkassen. Die exakte Höhe von Freibeträgen, Staffelungen und möglichen Obergrenzen müsste man im Einzelnen auch mit den Fachleuten durchrechnen. (...)