Frage an Rainer Stinner von Martin B. bezüglich Verbraucherschutz
1. Kampf gegen den Terror: Wie werden Sie sich einsetzen, um Guantanamo-Häftlinge auch in Deutschland aufzunehmen?
2. Prävention von Menschenrechtsverletzungen: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Rechte von Frauen und Mädchen während und nach bewafffenten Konflikten zu wahren?
3. Rechte und Schutz für die Opfer von menschenhandel: Mit welcher Priorität unterstützen Sie die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels und die Opferschutzrichtlinie (2004/81/EG)?
MfG
Dr. Martin Baranowski (Mitglied von Amnesty International)
Sehr geehrter Herr Baranowski,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.
1. Derzeit liegen von Seiten der USA keine Anfragen an Deutschland vor, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, deshalb sehe ich derzeit keinen Anlass, mich dafür einzusetzen. Wenn es eine konkrete Anfrage gibt, mit Begründung, warum diese Häftlinge nicht in den USA verbeiben können, und einer genauen Gefährdungsanalyse, dann bin gerne bereit, mich damit zu beschäftigen.
2. In bewaffneten Konflikten erfolgen die meisten Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung. Deshalb ist eine möglichst schnelle und nachhaltige Konfliktbewältigung notwendig. Ganz ohne Zweifel muss von internationaler Seite mehr Gewicht auf die Beachtung der Rechte von Frauen und Mädchen gelegt werden, deshalb unterstützen wir auch die Resolution der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen, die jede Form sexueller Gewalt, unabhängig ob von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgeübt, verurteilt. Aber dies lässt sich in erster Linie mit der Durchsetzung von Sicherheit insgesamt und für die ganze Bevölkerung durchsetzen.
3. Wir Liberale unterstützen die Opferschutzrichtlinie. Zum derzeitigen Stand der Umsetzung hat meine Fraktion erst vor einigen Wochen eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, deren Antwort mittlerweile vorliegt. Sie finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/138/1613804.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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