Frage an Nicole Gohlke von Martin B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Baranowski,

vielen Dank für Ihr Anfrage.

Die Forderung von Amnesty International an US-Präsident Obama, endlich mit der Freilassung der Gefangenen aus dem US-Lager Guantanamo Ernst zu machen, geht auch die Bundesregierung an. Denn durch ihre Weigerung, Häftlinge aufzunehmen, erschwert die Bundesregierung Obama innenpolitisch die Umsetzung der Schließungspläne. Es ist nicht glaubwürdig, dass - wie beispielsweise von Innenminister Schäuble behauptet - zwei erwiesen unschuldige Menschen ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik darstellen sollen. Deswegen fordert die LINKE im Bundestag weiterhin: Aufnahme der erwiesen unschuldigen Guantanamo-Häftlinge!

Nun zu Ihrer zweiten Frage:
Frauen und Mädchen sind in besonderer Weise von Kriegen und innerstaatlichen Konflikten betroffen. In Kriegszeiten werden Frauen häufig zu Alleinversorgerinnen ihrer Familien. Häufig werden sie Opfer sexueller Gewalt - nicht selten als Teil einer Kriegsstrategie. Und auch in Nachkriegssituationen haben Frauen besonders unter schlechten Lebensbedingungen zu leiden. Die LINKE macht sich stark für einen Aktionsplan der Europäischen Union und für nationale Aktionspläne zur Umsetzung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Resolution 1325, welche auffordert, Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisensituationen besonders zu schützen und an Friedensprozessen aktiv zu beteiligen. Das beste Mittel allerdings für den Schutz der Frauen und Mädchen vor Kriegen und ihren Auswirkungen ist eine konsequent antimilitaristische Friedenspolitik. Wenn - wie von der Bundesregierung behauptet - die Schaffung und Sicherung von Frieden die Leitlinie außenpolitischen Handelns ist - kann Krieg niemals das Mittel zur Durchsetzung sein. Es gilt, Krieg als Mittel der Politik zu delegitimieren, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuziehen, und stattdessen die Ursachen für Konflikte und Kriege zu bekämpfen: die Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit, Recht und demokratischer Teilhabe.

Zu Ihrem letzten Punkt:
Einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion zu „Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft“ (BT-Drs. 16/4266) zufolge, wurde im Jahr 2005 beispielsweise lediglich ein Fall von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft strafrechtlich verfolgt. Dieses Ergebnis ist äußerst dürftig, wenn man bedenkt, dass der Kampf gegen Menschenhandel dafür herhalten muss, die Aufrüstung der Festung Europa und die Bekämpfung illegaler Migration zu legitimieren. Die Bundesregierung gibt an, angeblich keine Kenntnisse über den Zusammenhang zwischen irregulärem Aufenthalt und Durchsetzung der Strafnorm gegen Menschenhandel zu besitzen. Doch der Bundesregierung muss sehr wohl bekannt sein, dass Betroffene von Menschenhandel zum Zweck der Zwangsarbeit meist irregulär in der Bundesrepublik leben und arbeiten und zumeist vor einer Anzeige zurückschrecken, weil sie ein Strafverfahren wegen irregulärem Aufenthalt und ihre Abschiebung fürchten müssen. Mit ihrer beharrlichen Weigerung, die Aufenthaltsrechte der Betroffenen zu verbessern, spielt die Bundesregierung deswegen den Profiteuren von Zwangsarbeit in die Hände und liefert insbesondere Armutsflüchtlinge der Ausbeutung und Zwangsarbeit in Deutschland aus. Wer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis davon abhängig zu macht, dass die Betroffenen bereit sind, in einem Gerichtsverfahren gegen Menschenhändler auszusagen, ignoriert, dass sie dann mit Repressalien gegen sich und ihre Familie im Herkunftsland rechnen müssen.

Ich fordere deswegen: Dem Opferschutz muss endlich Priorität eingeräumt werden. Betroffenen muss eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gewährt werden.

Viele Grüße,

Nicole Gohlke.