Frage von Jan K. • 26.06.2024
![Malte Kaufmann Portrait von Malte Kaufmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Dr.%20Malte%20Kaufmann%20AfD%20Heidelberg%20Rhein-Neckar.jpg?itok=1y5g-oX0)
Antwort von Malte Kaufmann AfD • 29.06.2024
In besonderen Fällen gewährt der Gesetzgeber den Betroffenen einen Ausgleich in angemessenem Umfang.
In besonderen Fällen gewährt der Gesetzgeber den Betroffenen einen Ausgleich in angemessenem Umfang.
Die Leistungen der Einsatzversorgung sowie der Beschädigtenversorgung sind im Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz geregelt.
Gemäß der aktuellen Gesetzesnovelle ist es möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, ohne Ihre bestehenden Staatsangehörigkeiten aufgeben zu müssen.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.