Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der aktuelle Entwurf des Tierschutzgesetzes ist eine herbe Enttäuschung. Ich bitte Sie, sich für ein echtes Tierschutzgesetz einzusetzen und frage insbesondere:
• Was tun Sie, damit Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU verboten werden?
• Was tun Sie, damit Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen, verboten werden? Wussten Sie, dass Kastrationen an jungen Schaf- und Ziegenlämmern sogar ohne Betäubung erlaubt bleiben sollen?
• Was tun Sie, damit jegliche Form der Anbindehaltung, auch der saisonalen Anbindehaltung von Rindern und der Anbindehaltung von Greifvögeln, verboten wird?
• Was tun Sie, damit exotische Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien nicht mehr privat als „Haustiere“ gehalten werden dürfen?
• Was tun Sie, damit alle Wildtierarten im Zirkus verboten werden – also auch Zebras, Kängurus und Reptilien – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch?
• Was tun Sie, damit über Online-Plattformen keine Welpen und andere Tiere mehr verkauft werden dürfen? Die Tierheime sind voll.
• Was tun Sie, damit Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich sofort verboten werden?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre zurecht kritischen Nachfragen zum Tierschutzgesetz.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion deshalb genau die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen. Dafür ist es sehr hilfreich, viele Menschen wie Sie hinter uns zu wissen.
Mit besten Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.
Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.
Damit ist festgelegt: Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.
Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist.