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Es hängt also vom Arbeitgeber ab, ob der Test innerhalb oder außerhalb der Arbeitszeit gemacht werden muss.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vereinbart.

Wir verstehen den Koalitionsvertrag als klare Absage an eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein Instrument, das nicht zu unseren Werten passt.

Die TRA Lauter wird auch weiterhin notwendig sein und muss erhalten bleiben

Nicht nur die Belastung durch militärischen Fluglärm im Saarland ist nach wie vor viel zu hoch, auch das Thema des Umwelt- und Gesundheitsschutzes mit Blick auf den Ablass von Kerosin wird immer wieder zurecht breit diskutiert.