Welche Entlastung für das Saarland werden Sie, bzgl. militärischem Fluglärm und Umweltverschmutzung, anstreben?

Sehr geehrte Frau v. K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de. Wir haben uns ja bereits zu dem Thema sprechen können.

Schon lange beschäftige ich mich als Abgeordneter des Bundestages mit dem Thema Fluglärm im Saarland und auch mit der Frage der Luftreinhaltung. Hierzu bekomme ich auch deshalb immer wieder Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von ehrenamtlichen Organisationen.

Es ist klar: Nicht nur die Belastung durch militärischen Fluglärm im Saarland ist nach wie vor viel zu hoch, auch das Thema des Umwelt- und Gesundheitsschutzes mit Blick auf den Ablass von Kerosin wird immer wieder zurecht breit diskutiert.

Bezogen auf den Fluglärm sind wir einer Meinung, dass die Fluglärmbelastung in unserer Region eine große Beeinträchtigung darstellt, die weitreichende und schwerwiegende gesundheitsschädliche Folgen mit sich bringen kann. Umso wichtiger ist vor diesem Hintergrund der politische Einsatz zur nachhaltigen Reduktion des Fluglärms im Saarland.

Genauso wie Sie sehe ich deshalb die Notwendigkeit von konkreten Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms, wie beispielsweise einer gerechteren Verteilung von militärischen Übungsflügen über ganz Deutschland oder der strikteren Kontrolle einer Einhaltung von Ruhephasen.

Die derzeitige Situation ist für die von Fluglärm betroffenen Menschen in unserer Region, aber auch in anderen Regionen verständlicherweise schwer aushaltbar. Deswegen haben SPD, Grüne und FDP im neuen Koalitionsvertrag im Kapitel „Mobilität“ verankert, dass der Fluglärm reduziert wird, die Aufgabe der Deutschen Flugsicherung um das Thema eines effektiven Lärmschutzes erweitert wird und eine etwaige Änderung des Fluglärmschutzgesetzes auf Basis des Evaluierungsberichtes der Bundesregierung betrachtet wird.

Natürlich handelt es sich dabei erst einmal um die Zusage aus dem Koalitionsvertrag. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich hierzu regelmäßig den Austausch mit meinen zuständigen Fachkolleginnen und –Kollegen, aber auch mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern suche.

Auch der von Ihnen angesprochene Kerosinablass ist immer wieder Bestandteil der Diskussionen. Nach EU-Recht für den Flugbetrieb hat der Pilot bzw. die Pilotin eines Flugzeuges in einem Notfall die erforderlichen Maßnahmen zu treffen – hierzu zählt auch unter Umständen der Ablass von Kerosin. Aus meiner Sicht darf der Kerosinablass jedoch nur im Notfall und nicht wie in Ihrem Hinweis zu Wartungszwecken erfolgen.

Mit Blick auf dieses Problem hat die SPD im Koalitionsvertrag mit Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP vereinbart, dass die Luftbelastung weiter zu reduzieren ist, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt nachhaltig zu schützen. Konkret wird dazu das Vorhaben der Europäischen Kommission, die EU-Luftqualitätsrichtlinie zu novellieren, um schrittweise neue Standards zu erreichen, unterstützt. Gerade mit Blick auf Kerosin-Ablässe wurde außerdem vereinbart, dass hier künftig mehr Transparenz herrscht und auch Möglichkeiten der Vermeidung zum Ablass von Kerosin entwickelt werden.

Mit Blick auf den Gesundheits-, Umwelt- und Lärmschutz sind somit wichtige Vorhaben Bestandteil des Koalitionsvertrages, die natürlich in der kommenden Legislaturperiode noch ihrer Umsetzung bedürfen.

Ich werde mich im Sinne der Reduzierung der Belastungen selbstverständlich weiter, nun bei dem neu besetzten Verteidigungsministerium, einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Petry