Die Menschen – vor allem die Frauen – im Iran beweisen gerade einen bewundernswerten Mut, wenn sie gegen ein repressives System für Freiheit und Menschenrecht auf die Straße gehen.
Auch wir Freien Demokraten sind der Ansicht, dass eine Fortsetzung dieser Verhandlungen nur dann Sinn ergibt, wenn die Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Teheran dabei ebenso thematisiert werden.
Auch wenn die Erfolgsbilanz zurecht durchaus kritisch betrachtet werden muss, muss berücksichtigt werden, dass die Verhandlungen zum Atomabkommen nicht der allgemeinen Unterstützung des Regimes gelten oder der Zusammenarbeit, sondern eben diesem einen, sicherheitspolitischen Ziel.
Als FDP-Fraktion plädieren wir deshalb auch für personenbezogene Sanktionen gegen führende Regierungsmitglieder des Regimes.
Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert.