Trotz Pandemie gilt es jedoch, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wo es nur geht zu wahren und nur in wirklich gut begründeten Fällen zu beschränken.
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Im Koalitionsvertrag konnte wir verankern, dass bei der Krankenhausfinanzierung die erlösunabhängigen Vorhaltepauschalen eingeführt werden sollen.
Wir wollen privatisierte Krankenhäuser zurück in kommunale, öffentliche oder gemeinnützige Hand überführen. Wenn keine Gewinnentnahmen mehr möglich sind, verlieren private Konzerne den Anreiz, Krankenhäuser zu betreiben.
Als SPD setzen wir generell darauf, gemeinnützige und genossenschaftliche Modelle (nicht nur im Gesundheitsbereich) zu fördern und einen räuberischen Kapitalmarkt einzuschränken.
wichtig ist mir vor allem die Qualität der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Wenn private Investoren dazu beitragen können, diese Qualität zu erhalten oder zu erhöhen, spricht aus meiner Sicht nichts gegen ihre Beteiligung.
Die Unterstützung der Krankenkassen mit Steuerzuschüssen ist notwendig, da vor allem während der vergangenen Pandemiejahre deutlich mehr Leistungen beansprucht wurden, als durch die regulären Beitragszahlungen gedeckt werden konnten.