Warum Menschenrechtsbelange nicht Teil der Verhandlungen mit dem Iran über ein Atomabkommen sind?
Besteht die Sorge, dass die Aufhebung der Sanktionen das repressive Regime im Iran stärkt, das seit langem die Menschenrechte verletzt und den weltweiten Terrorismus unterstützt? Wird ein Abkommen jetzt, mitten in den Protesten, nicht ein falsches Signal an die iranischen Demonstranten senden, dass Deutschland und andere westliche Mächte das Regime unterstützen?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran.
Auch wir Freien Demokraten sind der Ansicht, dass eine Fortsetzung dieser Verhandlungen nur dann Sinn ergibt, wenn die Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Teheran dabei ebenso thematisiert werden. Dafür setzen wir uns in der Koalition und gegenüber unseren internationalen Partnern ein, ebenso wie für gezielte personenbezogene Sanktionen auf EU-Ebene gegen diejenigen Personen im Iran, welche die eklatanten Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben.
Dazu darf ich auf den kürzlich getroffenen Präsidiumsbeschluss der FDP zum Umgang mit dem iranischen Regime verweisen (https://www.fdp.de/sites/default/files/2022-10/2022-10-10_Pr%C3%A4sidium_An%20der%20Seite%20der%20iranischen%20Frauen%20im%20Kampf%20um%20Freiheit.pdf), ebenso wie auf den Gastbeitrag unseres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu diesem Thema: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fdp-generalsekretaer-bijan-djir-sarai-fordert-neue-iran-politik-18366816.html
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft