Wie hängt die Zurückhaltung der Bundesregierung bezüglich harter Reaktionen auf die Menschenrechtsverletzungen im Iran mit der Angst vor einem Nichtzustandekommen eines Nuklearabkommens in Verbindung?

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre Frage hier bei Abgeordnetenwatch.

Die Menschen – vor allem die Frauen – im Iran beweisen gerade einen bewundernswerten Mut, wenn sie gegen ein repressives System für Freiheit und Menschenrecht auf die Straße gehen. Sie können sich meiner und der Solidarität der Bundestagsfraktion sicher sein. Diese Woche hat die Ampel-Koalition im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe den einen Beschluss dazu gefasst – es ist somit also auch amtlich. In ihrem Beschluss bekräftigt die Ampel: „Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung sowie zahlreicher Partner in der EU und darüber hinaus, sich für gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen internationales Recht einzusetzen.“ Ich denke also nicht, dass wir hier von Zurückhaltung sprechen müssen.

Gleichzeitig wäre es natürlich wichtig, dass wir zusammen mit dem Iran einen Weg finden, zurück zu den Grundsätzen des Nuklearabkommens JCPoA zu kommen. Wie schrecklich auch nur die Androhung eines nuklearen Konfliktes ist, erleben wir ja leider derzeit im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten darf es nicht geben.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Echeverria