Ich würde gerne wissen, warum Menschenrechtsbelange nicht Teil der Verhandlungen mit dem Iran über ein Atomabkommen sind?
Sehr geehrter Herr Biadacz,
Besteht die Sorge, dass die Aufhebung der Sanktionen das repressive Regime im Iran stärkt, das seit langem die Menschenrechte verletzt und den weltweiten Terrorismus unterstützt? Wird ein Abkommen jetzt, mitten in den Protesten, nicht ein falsches Signal an die iranischen Demonstranten senden, dass Deutschland und andere westliche Mächte das Regime unterstützen?
Weitere Fragen an Marc Biadacz
(...) Das ist ein Rekordwert. Wir streben eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden Euro an. Um insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen wirksam zu unterstützen, werden wir ein Wahlrecht zwischen bestehender Projektförderung und steuerlicher Forschungsförderung einführen. (...)
(...) Die Schädlichkeit und die Suchtwirkung eines dauerhaften Cannabis-Konsums sind nachgewiesen und rechtfertigen ein Verbot von Cannabis. Gerade auf das Gehirn von Jugendlichen kann Cannabis eine gravierende Wirkung haben, wenn die Heranwachsenden eine bestimmte genetische Disposition haben. (...)
(...) Ihnen steht aber eine Pension ähnlich eines Beamten zu. Abgeordnetenpensionen werden anders besteuert als Renten - und zwar im Prinzip voll. Dagegen unterliegt bei gesetzlichen Renten bislang nur ein Bruchteil der Bezüge der Steuer. (...)
(...) Um langfristig die Zuwanderung zu regulieren, brauchen wir ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die bestehenden Gesetze so angepasst und angewandt werden, dass es für Ausländer, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland ziehen möchten, ein klares und berechenbares Regelwerk gibt. (...)