Wie können wir verhindern, dass das iran. Regime weiterhin die Menschenrechte mit Füßen tritt? Bitte jegliche finanziellen Mittel stoppen! Kein Atomabkommen mit denen!

Sehr geehrte Frau G., 

die Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen in Iran, die der Tod von Mahsa Amini ausgelöst hat, sind historisch. Es geht nicht mehr nur um ein paar politische Reformen; die Iranerinnen und Iraner stellen die Systemfrage. Die mutigen Demonstrierenden, insbesondere die vielen Frauen, verdienen daher unsere volle Solidarität und Unterstützung! Wir müssen die Menschenrechtsverletzungen des Mullahregimes klar und deutlich verurteilen.

Ich finde es daher richtig, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock den iranischen Botschafter in Deutschland einbestellt hat. Die Freie Demokraten haben den iranischen Botschafter in einem offenen Brief dazu aufgefordert, seinen Einfluss auf das Regime geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass die brutale Gewalt gegen Frauen und der menschenverachtende Hass gegen sie durch Vertreter der Regierung sofort ein Ende findet.

Uns ist klar, dass wir damit nicht den Lauf der Dinge in Iran verändern können; das können allein die mutigen Frauen in Iran und all die Männer, die sie auf der Straße unterstützten. Aber wir haben eine Pflicht, uns öffentlich an ihre Seite zu stellen. Wir müssen ein Zeichen setzen und den Menschen in Iran zeigen, dass wir sie in ihrem Kampf für Menschenrechte und Freiheit unterstützen.

Die iranischen Behörden müssen ihr brutales Vorgehen gegen die Demonstrierenden, die für Freiheit und eine liberalere Gesellschaft auf die Straße gehen, sofort einstellen! Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein. Als FDP-Fraktion plädieren wir deshalb auch für personenbezogene Sanktionen gegen führende Regierungsmitglieder des Regimes.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann