Warum Menschenrechtsbelange nicht Teil der Verhandlungen mit dem Iran über ein Atomabkommen sind?
Besteht die Sorge, dass die Aufhebung der Sanktionen das repressive Regime im Iran stärkt, das seit langem die Menschenrechte verletzt und den weltweiten Terrorismus unterstützt? Wird ein Abkommen jetzt, mitten in den Protesten, nicht ein falsches Signal an die iranischen Demonstranten senden, dass Deutschland und andere westliche Mächte das Regime unterstützen?
Guten Tag Ali A.,
Entschuldigen Sie die späte Antwort. Vorweg möchte ich Ihnen versichern, dass wir als Grüne die Proteste im Iran aufmerksam verfolgen und unsere Solidarität klar den Protestierenden gilt. Auch persönlich verfolge die Lage im Iran sehr aufmerksam und versuche mich mit meiner Arbeit so gut es geht für die mutigen Menschen im Iran einzusetzen.
Die aktuelle Situation und die zahlreichen Hinrichtungen im Iran zeigen noch einmal mehr, dass es sich beim iranischen Regime um einen Akteur handelt, das schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Darüber hinaus steht das Regime für eine aggressive Regionalpolitik, bei der es auch Waffen an Russland liefert und damit direkt denn Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt. Ziel des Atomabkommens ist es zu verhindern, dass dieses Regime nicht auch noch über eine Atombombe verfügt. Auch wenn die Erfolgsbilanz zurecht durchaus kritisch betrachtet werden muss, muss berücksichtigt werden, dass die Verhandlungen zum Atomabkommen nicht der allgemeinen Unterstützung des Regimes gelten oder der Zusammenarbeit, sondern eben diesem einen, sicherheitspolitischen Ziel. Parallel dazu braucht es jedoch weitere, zielgenaue EU-Menschenrechtssanktionen, an denen wir auch weiterhin arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias B. Bacherle
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