Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Ricarda Lang
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Marianne G. •

Wie können Sie konkret verhindern, dass das Mullah-Regime im Iran weiterhin die Menschenrechte mit Füßen tritt? Bitte jegliche finanzielle Mittel stoppen!

Sehr geehrte Frau Lang,
ich freue mich dass heute im Bundestag die fatale Situation im Iran zur Debatte steht.
Millionen von Menschen hoffen auf unsere Unterstützung, endlich diesem, wie wir alle wissen, grausam diktatorischen Regime ein Ende bereiten zu können. Die fundamentalsten Menschenrechte werden mit Füssen getreten!
Trotz dieses Wissens beginnt die Biden-Regierung das Atomabkommen wieder zu einer erneuten Unterzeichnung zu bringen, rein aus wahltaktischen Gründen, wohlwissend dass dieses Regime jetzt nur einwilligt weil ihm das Wasser bis zum Halse steht!
Wir müssen verhindern, dass dem iran. Regime erneut Geld zukommt, dass sie die begonnene Revolution von Millionen unglaublich tapferen Iranern, die seit 2 Wochen täglich auf der Straße sind, umgebracht und niedergeknüppelt werden, doch noch stoppen können!
Das ist die Ursache warum das iran. Regime jetzt plötzlich zu jeder Abmachung bereit ist, es gehen ihnen die Mittel aus! D a n k e für Ihre Unterstützung!

Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Marianne G.,

Frau Lang hat großen Respekt vor den Frauen die im Iran auf die Straße gehen und für ihre Rechte kämpfen, obwohl ihnen Repression und Gewalt drohen. Wir müssen die Stimme der Frauen sein, die zum Schweigen gebracht werden.

Wir dürfen nicht wegschauen. Gerade in Zeiten wo viele Krisen zu bewältigen sind, ist es das schlimmste wegzuschauen, so würde man dem Regime in die Hände spielen. Die aktuellen Proteste basieren auf Erfahrungen, die nicht neu sind. Wir brauchen eine feministische und wertegeleitete Außenpolitik. Unsere Ministerin Annalena Baerbock hat die Durchsetzung weiterer Sanktionen gegen den Iran angekündigt und wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert.

Wer Frauen und Mädchen auf der Straße verprügelt, Menschen, die nichts anderes wollen als frei leben, verschleppt, willkürlich verhaftet, zum Tode verurteilt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte. Unsere Solidarität mit den Menschen im Iran werden nicht nachlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Team Ricarda Lang

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