Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Nutzung eines konstruktiven Misstrauensvotums muss verantwortungsvoll abgewägt werden.

Bei Mitarbeitern von Abgeordneten gilt nicht die gleiche Sachlage wie für Abgeordnete selbst bzw. Funktionsträger öffentlicher Wahlämter in Politik und Verwaltung. Eine Karenzzeit für Mitarbeiter von Abgeordneten, wenn diese von der Politik in die Wirtschaft wechseln wollen, ist aus meiner Sicht schwierig durchsetzbar, da die Tätigkeitsfelder der Mitarbeiter in der Regel nicht Gegenstand des öffentlichen Interesses sind.

Vielleicht haben Sie sich in letzter Zeit schon mal Gedanken gemacht, inwieweit Demokraten die Frage gestellt werden sollte, ob sie Demokraten sind.

wir werden keine NGO-Schiffe verbieten.

Der Bundeskanzler hat aufgrund seines Amtes Respekt verdient. Sachliche Kritik aus Rücksichtnahme auf diesen Respekt nicht zuzulassen wäre ein großer Fehler.

Der Haushaltsausschuss hat gerade erst eine Milliarde Euro zusätzlich zu den bisherigen Planungen für Munitionsbeschaffung beschlossen.