Sehr geehrter Herr Ziemiak, halten Sie es für sinnvoll, auf Twitter den BK zu "kritisieren"? Verdient dieses hohe Staatsamt nicht mehr Respekt?

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für ihre kritische Frage!

Das Amt des Bundeskanzlers ist in unserer Demokratie das dritthöchste Staatsamt nach dem des Bundespräsidenten und dem der Präsidentin des Deutschen Bundestages. Dementsprechend hat der Bundeskanzler natürlich stets Respekt vor dem Amt verdient. Darüber hinaus ist auch Respekt vor der Person eine Selbstverständlichkeit.

Nun stellt sich aber die Frage, ab wann ein Verhalten in der politischen Auseinandersetzung als respektlos bezeichnet werden sollte.

Objektiv gesehen ist es doch so: In Deutschland leben wir in einer Demokratie. Zu den Grundvoraussetzungen einer solchen gehört unter anderem die freie Meinungsäußerung und das offene Kritisieren. Und kritisieren kann man bei unserem Bundeskanzler leider genug. Sei es die aktuelle Fassung des Bürgergeldes, die verspätete Gaspreisbremse oder der Umgang mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Nur durch deutliche Kritik können wir aus der Opposition heraus die Regierung auf ihre Fehler aufmerksam machen und darauf folgend eigene Vorschläge einbringen. Lassen wir sachliche Kritik aus vermeintlicher Rücksichtnahme auf Respekt nicht mehr zu, bewegen wir uns ziemlich schnell in antidemokratischen Gewässern.

Bezüglich des von Ihnen erwähnten Tweets: Auch im Kontext der gestellten Frage erscheint die Überschrift "Der Bundeskanzler lacht die Menschen aus" treffend oder sachlich jedenfalls vertretbar und adressiert die Problematik, dass der Bundeskanzler den Anschein erweckt, zumindest in dieser Frage, die Sorgen und Nöte der Menschen nicht allzu ernst zu nehmen. Darüber hinaus ist es nicht die erste emotionale Entgleisung des Bundeskanzlers in aller Öffentlichkeit, die entsprechend kritisch betrachtet wird. Sein arroganter Umgang mit einer Journalistin, die eine naheliegende und politisch vertretbare Frage gestellt hat und mit einem bloßen "Ja, könnte ich" geradezu abgekanzelt wurde, gehört sicherlich auch dazu.

Mit freundlichen Grüßen,

Team Ziemiak