Befürwortet Ihre Partei die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer nach dem Flaggenschiff der Seenotrettung? Oder würden Sie eher NGO Schiffe verbieten?
Neue italienische Regierung Meloni und viele europäische Länder lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer ab.
Auf dem Mittelmeer vor Italien sind dauerhaft NGO Schiffe aus Norwegen und aus Deutschland.dies würde bedeuten dass nur Deutschland und Norwegen hier die Kosten der Flüchtlinge ( Aufnahme, Abschiebung) tragen müsste. Würden sie in Konsequenz NGO Schiffe verbieten? Bzw. Würden Sie die Schiffe um Kostenübernahme des Aufenthalts bitten ( Verwaltungskosten, medizinische Behandlung , Übernachtungskosten, Sozailleistungen,...) Bitten.
Könnte endlich Mal eine Lösung mit Afrika angestrebt werden , damit Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten nicht den Seeweg über das Mittelmeer einschlagen !?
Sehr geehrte Frau K.,
wir werden keine NGO-Schiffe verbieten.
Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, die nicht in der Verkehrs-, sondern in der Flüchtlingspolitik unterwegs sind.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.