Sind Sie für eine Karenzzeit für Mitarbeiter von Abgeordneten, wenn diese aus der Politik in die Wirtschaft wechseln wollen? Wenn ja, wie lange sollte diese Zeit sein?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bei Mitarbeitern von Abgeordneten gilt nicht die gleiche Sachlage wie für Abgeordnete selbst bzw. Funktionsträger öffentlicher Wahlämter in Politik und Verwaltung. Eine Karenzzeit für Mitarbeiter von Abgeordneten, wenn diese von der Politik in die Wirtschaft wechseln wollen, ist aus meiner Sicht schwierig durchsetzbar, da die Tätigkeitsfelder der Mitarbeiter in der Regel nicht Gegenstand des öffentlichen Interesses sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Ina Latendorf
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