Sehr geehrter Herr Ziemiak, ist aus Sicht der Union ein konstruktives Misstrauensvotum im aktuellen Zustand der überforderten Regierung nicht das Beste für Deutschland und Europa?

Sehr geehrter Herr R.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage!

Das konstruktive Misstrauensvotum ist in einer parlamentarischen Demokratie ein wichtiges Instrument, durch das unter anderem das Parlament (und damit mittelbar das Volk) seine Kontrolle über die Regierung ausübt. Es wäre allerdings verantwortungslos, durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum falschen Zeitpunkt destruktive und destabilisierende Elemente freizusetzen. Denken Sie nur an das Vertrauen unserer europäischen Nachbarn und der Welt, das zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel durch ihre beständige, kontinuierliche und verlässliche Politik aufgebaut hat. Ein solches Vertrauen lässt sich durch den Eindruck politischer Instabilität im Lande leicht verspielen. Bereits aus diesem Grunde gilt es, den Einsatz dieses Votums auch als Oppositionspolitiker stets verantwortungsvoll abzuwägen. Ein konstruktives Misstrauensvotum bleibt im politischen Instrumentenkasten unserer Demokratie allenfalls "ultima ratio".

Was klar ist, ist, dass die jetzige Regierung in vielen politischen Fragen erhebliche Fehler macht, die wir aus der Opposition heraus deutlich kritisieren und wogegen wir eine Vielzahl konstruktiver eigene Vorschläge einbringen.

Mit freundlichen Grüßen,

Team Ziemiak