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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Detlef M. • 20.02.2023

Woher bekomme ich das Formular zur Beantragung des Zuschuß für Heizöl? Meine Kosten für Heizöl haben sich mehr als verdoppelt. Wie und wo stelle ich den Antrag für die Entlastung?

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 13.06.2023

Auf den Seiten des zuständigen Bundesministeriums (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) finden Sie ausführliche Informationen zu den Hilfen

Frage von Katrin S. • 20.02.2023

Wie viele und welche Anträge/Gesetzesentwürfe wurden innerhalb der laufenden Legislatur durch die Fraktion der AfD in den Bundestag eingebracht? Welche und wie viele wurden angenommen?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 27.02.2023

Die aktuelle Statistik finden Sie hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/870012/d7c0eeb9ef2668ba3e345c91dbb32712/initiativen_wp20-data.pdf

Frage von Maximilian D. • 20.02.2023

Wieso kommt die Entkriminalisierung nicht sofort, wenn doch klar ist, dass legalisiert werden soll, nur nicht in Gänze wie genau? Wieso nehmt ihr 180 000 Strafverfahren im Jahr in Kauf?

Antwort von Dirk Heidenblut

SPD • 21.06.2023

Jetzt ist klar, dass die Legalisierung in mehreren Schritten erfolgen muss, weshalb nunmehr das Gesetzgebungsverfahren zu Entkriminalisierung, Eigenanbau und CSC auch läuft