Als PSts haben Sie welche Aufgabenbereiche? Welchen Abteilungen sind Sie zugeordnet?
Sehr geehrter Özdemir,
welche Aufgabenbereiche haben Sie als PSts? Welchen Abteilungen sind Sie zugeordnet?
Sehr geehrte Frau B.,
im Bundesministerium des Innern und für Heimat bin ich für die Aufgabenbereiche Migration, Flüchtlinge und Rückkehrpolitik (Abteilung M), für den Bereich Sport (Abteilung SP), für Internationale und EU Angelegenheiten (Stab E), für Staats-und Verfassungsrecht sowie Verwaltungsrecht und für Luftsicherheit (Referat B.3) zuständig.
Eine vollständige Übersicht der Zuständigkeiten finden Sie im Organigramm des BMI unter folgendem Link: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/organigramm-bmi.pdf?__blob=publicationFile&v=66
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen
Das Gedenken an die Opfer islamistischer Anschläge ist ebenso Teil der deutschen Erinnerungskultur, wie das Gedenken der Opfer von rechtsextremistischen.