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Dirk Heidenblut
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Frage von Maximilian D. •

Wieso kommt die Entkriminalisierung nicht sofort, wenn doch klar ist, dass legalisiert werden soll, nur nicht in Gänze wie genau? Wieso nehmt ihr 180 000 Strafverfahren im Jahr in Kauf?

Guten Tag Herr Heidenblut,

Ich bin die netten Worte leid, wann wird endlich gehandelt? Wieso gibt es kein vernünftiges Argument dafür, warum nicht sofort entkriminalisiert wird? Mit was rechtfertigen Sie dass pro Jahr weiterhin 180 000 Strafverfahren eröffnet werden? Wieso wurde Herr Wissing bis jetzt noch nicht dazu gezwungen, sich dem Führerschein bezüglich eines THC-Grenzwertes zu widmen? Wieso wurde in all der Zeit bisher noch gar nichts in Sachen Cannabis beschlossen? Wo ist der angekündigte Paradigmenwechsel von dem immer die Rede ist aber nirgends etwas zu spüren ist? Wieso wird die EU Kommission um Erlaubnis gefragt, statt von Anfang an zu sagen, "okay, wir wissen, dass unser Vorhaben gegen EU-Richtlinien verstößt, wollen diesen Weg aber dennoch bestreiten und nehmen mögliche Konsequenzen in Kauf". Es ergibt sich für Deutschland schließlich keine echte Konsequenz daraus, wenn man ehrlich ist. Ich glaub euch ehrlich gesagt nicht mehr, dass ihr überhaupt legalisieren wollt.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr D.,

ich habe ja schon mehrfach deutlich gemacht, dass unser Ziel eine vollständige Legalisierung ist. Dazu haben wir sehr zügig die nötigen Prüfungen durchgeführt, ein aufwendiges Gesetzesverfahren parallel dazu wäre nicht möglich gewesen. Jetzt ist klar, dass die Legalisierung in mehreren Schritten erfolgen muss, weshalb nunmehr das Gesetzgebungsverfahren zu Entkriminalisierung, Eigenanbau und CSC auch läuft.

Mit freundlichen Grüßen ,

Dirk Heidenblut 

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