Wieviele Widersprüche werden im Sinne der gerichtlich festgestellten verfassungswidrigen Alimentation bundseitig seit 2020 bearbeitet? Sind diese Widersprüche Ihrer Meinung nach gerechtfertig?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
mit Entscheidung vom 04.05.2020 (Az 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17 und 2 BvL 8/17) befasste sich das BVerfG mit der amtsangemessenen Alimentation von Beamten/-innen. Als Ergebnis stellte das BVerfG fest, das zum Zeitpunkt des Urteils alle deutschen Besoldungsgesetzgeber, also Sie als Bundesgesetzgeber und die 16 Bundesländer, ihre Pflicht zur Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation verletzen, die Alimentation verfassungswidrig ist.
Aufgrund dieser Tatsache bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
Wieviele Widersprüche werden bundseitig seit 2020 bearbeitet (grobe Antwort reicht)? Sind diese Widersprüche Ihrer Meinung nach gerechtfertig?
Moin Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure, eine Zahl kann ich Ihnen aktuell nicht nennen. Bei der Frage ob die Widersprüche gerechtfertigt sind, kommt es letztlich auf den Einzelfall an, weshalb ich dazu keine Aussage treffen kann. Aber ab dem Jahr 2021 hat der Bund ja ohnehin auf das Erfordernis des Widerspruchs verzichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.