Wie viele und welche Anträge/Gesetzesentwürfe wurden innerhalb der laufenden Legislatur durch die Fraktion der AfD in den Bundestag eingebracht? Welche und wie viele wurden angenommen?
Sehr geehrter Herr Brandner,
wie viele und welche Anträge/Gesetzesentwürfe wurden innerhalb der laufenden Legislatur durch die Fraktion der AfD in den Bundestag eingebracht? Welche und wie viele wurden angenommen? Welche und wie viele der abgelehnten wurden später durch andere Fraktionen mit zwar anderem Wortlaut aber im Kontext sinngemäß eingebracht und angenommen?
Danke für Ihre Fragen. Die aktuelle Statistik finden Sie hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/870012/d7c0eeb9ef2668ba3e345c91dbb32712/initiativen_wp20-data.pdf
Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier: https://dip.bundestag.de/suche?f.wahlperiode=20&f.urheber_p=05BT-Fraktionen%2FGruppen&f.urheber_p=05BT-Fraktionen%2FGruppen~Fraktion%20der%20AfD&rows=25
Keiner der Initiativen der AfD wurde angenommen, wenngleich eine Überarbeitung und Neueinbringung des öfteren erfolgt (wir führen aber keine Statistik diesbezüglich)
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Jedem muss aber klar sein, dass nur eine starke AfD gegen diese Angriffe und Anfeindungen und ein etwaiges Verfahren vorgehen kann.
Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.
Das ist Familienpolitik, die diesen Namen verdient.
Sie sprechen allerdings nicht vom Partei-, also dem Grundsatzprogramm, sondern vom Bundestagswahlprogramm 2021.