Die Zögerlichkeit kostet letztlich viele Leben in der Ukraine, da Luftunterstützung und Flugabwehr fehlt. Ich glaube dennoch, daß die Ukraine gewinnen kann...
Auch wenn ich mir eine Bundespräsidentin sehr gut vorstellen kann, treffen wir diese Entscheidung nicht alleine abhängig vom Geschlecht einer Person.
Wie bereits im aktuellen Staatsangehörigkeitsrecht soll es auch nach der Reform möglich sein, die Voraufenthaltszeit für die Einbürgerung durch sogenannte „besondere Integrationsleistungen“ zu verkürzen.
Öffentliche Mittel für humanitäre Hilfe ja - für die Lieferung von Waffen nein
Es ist angedacht, dass das Kabinett im März darüber entscheidet und die Staatsangehörigkeitsreform vor dem Sommer umgesetzt werden kann.
Ich bin vorsichtig mit genauen Prognosen, da ein solches Gesetz einen langen Weg geht - vom Referentenentwurf aus dem federführenden Ministerium über die Beteiligung der entsprechenden Verbände und die Einigung innerhalb der Regierung bis zum parlamentarischen Verfahren im Bundestag - und der genaue Zeitplan daher oftmals schwierig einzuschätzen ist.