Halten Sie es verhältnissmäßig, dass die BRD soviel Steuergeld für die Ukraine ausgibt? Ist es richtig, dass diese Gelder ohne jegliche Bezahlung / Gegenleistung ausgegeben worden sind/werden?
lt. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
Der Gesamtwert der im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 13. Februar 2023 von der Bundesregierung erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beträgt 2.557.964.597 Euro. Die Wertangaben für gebrauchtes Material aus Bundeswehrbeständen beruhen zudem auf Zeitwerten, die bedeutend unterhalb der jeweiligen Neu- oder Wiederbeschaffungswerte liegen können. Ist es richtig, dass die Kosten für die Unterrichtung / Ausbildung der Ukrain. Soldaten und weitere Dienstleistungen in der o.g. Summe nicht enthalten sind?
Vielen Dank für Ihre Antwort Herr Görke.
Sehr geehrte Frau P.,
ich finde es richtig, dass wir die von Russland angegriffene Ukraine unterstützen. Dazu gehört für mich die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für humanitäre Hilfen. Meine Fraktion und ich persönlich lehnen aber die Lieferung von Waffen, insbesondere von schweren Waffen wie Panzern, ab. Da diese uns immer mehr zu einer Kriegspartei machen und eine weitere Eskalation zur Folge haben wird.
Weitere Fragen an Christian Görke
Wir stehen dazu Tierversuche überall, wo es möglich ist, abzuschaffen. Bei konkreteren Fragen können Sie sich gerne an meine Kollegin, Ina Latendorf, wenden.
Die Linke ist für eine globale Mindeststeuer von 25%, aber gegen das Ampelgesetz von 15%, da es insgesamt niedrigere Einnahmen erzeugt und den Ländern schadet.
Mehrwert, der durch Arbeit erzeugt und dem Arbeiter nicht ausgezahlt wird, zählt zur Ausbeutung. Die Größe lässt sich an dem Profit der Unternehmer ablesen.
Ein Gesetz dass eine Nötigung zum Austausch der Heizung vorsieht liegt in dieser Form nicht vor, sollte es aber so sein werde ich definitiv nicht zustimmen!