Frage von Moustafa H. • 20.02.2023
wann wird die Verbändebeteiligung starten, um das neue Einbürgerungsgesetz zu diskutieren und entsprechend der Kabinettsbeschlussfassung an den Bundesrat & Bundestag zu schicken?
Sehr geehrter Herr Demir,
wann wird die Verbändebeteiligung starten, um das neue Einbürgerungsgesetz zu diskutieren und entsprechend der Kabinettsbeschlussfassung an den Bundesrat & Bundestag zu schicken?
Ich sehe die Nachrichten und habe gesehen, dass der Gesetzentwurf für die Ressortabstimmung in der ersten Januarwoche verschickt wurde.
vielen Dank für Ihr Feedback
Antwort von Hakan Demir SPD • 21.02.2023
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Referentenentwurf ist noch in der Ressortabstimmung. Eine Veröffentlichung ist für sehr zeitnah geplant.
Es ist angedacht, dass das Kabinett im März darüber entscheidet und die Staatsangehörigkeitsreform vor dem Sommer umgesetzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir