wann wird die Verbändebeteiligung starten, um das neue Einbürgerungsgesetz zu diskutieren und entsprechend der Kabinettsbeschlussfassung an den Bundesrat & Bundestag zu schicken?
Sehr geehrter Herr Demir,
wann wird die Verbändebeteiligung starten, um das neue Einbürgerungsgesetz zu diskutieren und entsprechend der Kabinettsbeschlussfassung an den Bundesrat & Bundestag zu schicken?
Ich sehe die Nachrichten und habe gesehen, dass der Gesetzentwurf für die Ressortabstimmung in der ersten Januarwoche verschickt wurde.
vielen Dank für Ihr Feedback
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Referentenentwurf ist noch in der Ressortabstimmung. Eine Veröffentlichung ist für sehr zeitnah geplant.
Es ist angedacht, dass das Kabinett im März darüber entscheidet und die Staatsangehörigkeitsreform vor dem Sommer umgesetzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Eine Niederlegung einer ausländischen Staatsangehörigkeit im Rahmen der Einbürgerung in Deutschland ist nicht möglich.
Wo noch großer Handlungsbedarf ist, ist die Umsetzungsebene. In Berlin werden beispielsweise seit diesem Jahr alle Antragsverfahren vollständig digital gestellt und bearbeitet.
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.