Frage von Malte T. • 04.03.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Gerne verweise ich auf diesen Beitrag der Tagesschau:
Die Entscheidungen über Flüchtlingsaufnahme und Rückführung trifft die Bundesregierung.
Daher haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und ich zusammen bereits letztes Jahr Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt.
Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Zukunftsfinanzierungsgesetz ist laut Bundesfinanzministerium für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen. Auch ich habe mich dafür eingesetzt, dass dies schneller geschieht.