Ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zu rechnen? Wie werden Binding-Opfer, die die unrechtmäßige Steuererhebung in die Privatinsolvenz getrieben hat, entschädigt?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, an dem nun schon fast ein Jahr ergebnislos gearbeitet wird, zu rechnen?
Wie wird Binding-Opfern, die aufgrund der unrechtmäßigen Steuererhebung um ihr Geld betrogen und infolgedessen insolvent gegangen oder vergleichbar schwer geschädigt worden sind, geholfen? Wäre eine Härtefallklausel denkbar, die es den Geschädigten ermöglicht, auf Antrag eine Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen oder eingeforderten Steuer zu erhalten?
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freien Demokraten und als Fortschrittskoalition ist es uns wichtig, attraktive Rahmenbedingungen für die Vermögensbildung der Bevölkerung, insbesondere die Altersversorgung, zu schaffen. Daher haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und ich zusammen bereits letztes Jahr Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt. Damit wollen wir den Kapitalmarkt in Deutschland attraktiver machen und stärken.
Daher werden wir die steuer- und finanzrechtliche Regulierung einer Prüfung unterziehen und hier Modernisierungen beschließen. Zu genauen Details des Zukunftsfinanzierungsgesetzes kann ich mich an dieser Stelle noch nicht äußern.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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