Ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zu rechnen? Wie werden Binding-Opfer, die die unrechtmäßige Steuererhebung in die Privatinsolvenz getrieben hat, entschädigt?
Sehr geehrte Frau Beck,
ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, an dem nun schon fast ein Jahr ergebnislos gearbeitet wird, zu rechnen?
Wie wird Binding-Opfern, die aufgrund der unrechtmäßigen Steuererhebung um ihr Geld betrogen und infolgedessen insolvent gegangen oder vergleichbar schwer geschädigt worden sind, geholfen? Wäre eine Härtefallklausel denkbar, die es den Geschädigten ermöglicht, auf Antrag eine Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen oder eingeforderten Steuer zu erhalten?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre weitere Anfrage. Gerne verweise ich auf meine Antworten auf Ihre Nachrichten vom 02.02.2023 und 26.02.2023.
Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Zukunftsfinanzierungsgesetz ist laut Bundesfinanzministerium für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen. Auch ich habe mich dafür eingesetzt, dass dies schneller geschieht.
Herzliche Grüße
Katharina Beck
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