Frage von Samy Y. • 17.03.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 17.03.2023
Es ist weiterhin geplant, die Staatsangehörigkeitsreform im Sommer umzusetzen
Es ist weiterhin geplant, die Staatsangehörigkeitsreform im Sommer umzusetzen
es ist ganz klar, dass der Klimaschutz im Gebäudesektor nicht dazu führen darf, dass die Menschen finanziell überlastet werden
Laut der Massenzustrom-Richtlinie haben Geflüchtete Zugang u.a. zum Arbeitsmarkt & Sozialleistungen (z.B. Bürgergeld). Arbeitslosengeld ist davon unabhängig.
Das letzte Mal, dass in der Bundesrepublik eine Partei mit den Zweitstimmen über die Hälfte der Stimmen bekommen hat, war 1957
Das hängt von der Produktion ab
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht daher explizit auf die Möglichkeit vollkommen unrealistischer Testbedingungen aufmerksam, bevor diese beschlossen werden