Ist die Mehrstaatlichkeit in Gefahr?
Sehr geehrter Herr Demir,
Es ist schön, dass wir auf diese Weise einen direkten Draht zu Ihnen haben können. Ich habe in den vergangenen Monaten öfters gelesen, dass es auch mit der FDP Streitigkeiten bezüglich des Staatsangehörigkeitsgesetzes gibt. Ist hier auch die Mehrstaatlichkeit betroffen? Würde die Regelung, dass Ausländer nur mit 24 Monaten Erwerbstätigkeit eingebürgert würden auch auf Menschen im Rentenalter zutreffen (zB mein Vater, seit 50 jahren hier, schon über 70 Jahre alt.)
Es würde mich sehr freuen von Ihnen zu hören und wir hoffen dass Sie alles für die Mehrstaatlichkeit tun was in Ihrer Macht ist!
Vielen dank im Voraus.
Samy Y.
Sehr geehrter Herr Y.,
danke für Ihre Anfrage.
Meine Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition und ich stehen im engen Austausch. Es ist weiterhin geplant, die Staatsangehörigkeitsreform im Sommer umzusetzen.
Zu den Voraussetzungen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen, gehört u.a. den eigenen Lebensunterhalt und den der Familie sichern zu können - dazu zählen selbstverständlich auch Einkommen aus bspw. Renten. Es dürfen aber keine Arbeitslosengeldleistungen oder Sozialhilfen in Anspruch genommen werden. Das Erfordernis der eigenständigen wirtschaftlichen Sicherung des Lebensunterhalts ist zukunftsgerichtet und setzt eine Prognose durch die zuständige Behörde, ob der Lebensunterhalt auch künftig eigenständig gesichert werden kann, voraus. Eine von Ihnen genannte Regelung mit 24 Monaten Erwerbstätigkeit gibt es hingegen nicht.
Erleichterungen bei der Einbürgerung sind geplant für Menschen ab 67 Jahren, viele von Ihnen Gastarbeiter:innen, die Deutschland mit aufgebaut haben und hier teilweise seit Jahrzehnten wohnen. Für sie soll die Pflicht entfallen, einen Integrationskurs zu besuchen und eine Sprachprüfung abzulegen. Der Sprachnachweis soll hier durch mündliche Verständigung erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.