Frage von Lothar h. • 03.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.04.2023
2021 wurde die Vorschrift erneut geändert und der Strafrahmen deutlich heraufgesetzt. Seitdem beträgt die Mindeststrafe ein Jahr.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas W. • 03.04.2023
Antwort von Johannes Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.06.2023
Als Gesetzgeber können wir lediglich Einfluss auf die Digitalisierung der gesetzlichen KV nehmen, private KV können sich dem anschließen.
Frage von Gerhard G. • 03.04.2023
Antwort von Svenja Schulze SPD • 09.05.2023
Die Kritik an anderen Religionen oder Religionsgemeinschaften ist nicht strafbar
Frage von Ronny W. • 03.04.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 03.04.2023
Die AfD setzt sich für Menschen mit Behinderung ein.
Frage von Sandra M. • 03.04.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 03.04.2023
Geplant ist eine Umsetzung voraussichtlich im Sommer. Ab diesem Zeitpunkt wären dann zwei (oder mehrere) Staatsangehörigkeiten möglich, ohne die deutsche zu verlieren.
Frage von Niklas D. • 03.04.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 03.04.2023
Die AfD ist die Alternative für Arbeiter, für Menschen, die mit ihrer schweren Arbeit das Rad am Laufen halten.