Frage von Erhard J. • 09.05.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.05.2023
Als Liberale setzen wir uns stets für die Pressefreiheit ein.
Als Liberale setzen wir uns stets für die Pressefreiheit ein.
Mehrstaatigkeit gilt künftig unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit jemand besitzt
An diesem Vorhaben halten wir weiterhin fest. Wann genau die Umsetzung schließlich erfolgen wird, lässt sich allerdings noch nicht sagen.
Um Wohneigentum stärker zu fördern, soll die Bundesregierung laut einem Antrag (20/3204) der AfD-Fraktion in Abstimmung mit den Ländern sowohl die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Immobilien zu eigenen Wohnzwecken als auch die Grundsteuer abschaffen.
Wir haben mit den anderen Regierungspartner:innen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Grunderwerbssteuer nicht abgeschafft, sondern flexibler gestaltet werden soll