Die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die geplante Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein großer Fortschritt, der mit der SPD-geführten Bundesregierung nach langem Warten endlich möglich ist. Wir wollen gut integrierten Menschen erleichterten Zugang zu den vollen staatsbürgerschaftlichen Rechten und Pflichten ermöglichen.

Der Gesetzesentwurf wird auch die Mehrstaatigkeit ermöglichen. Niemand soll mehr seine bisherige Staatsangehörigkeit oder bisherigen Staatsangehörigkeiten aufgeben müssen, um in Deutschland eingebürgert zu werden. Die bisher schwer erklärbare Praxis, die EU-Ausländer, Ausländer aus Staaten, die nicht ausbürgern, und sonstige Ausländer ungleich behandelte, wird damit aufgegeben.

Mehrstaatigkeit gilt künftig unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit jemand besitzt. Auch deutsche Staatsangehörige, die eine ausländische Staatsangehörigkeit annehmen wollen, müssen dann nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren oder die Beibehaltung beantragen. Die Einbürgerung soll in Zukunft schon nach fünf statt bisher acht Jahren möglich sein und bei besonderen Integrationsleistungen auf bis zu drei Jahre verkürzt werden können.

Die Gastarbeitergeneration hat einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung Deutschlands geleistet, aber nur wenig Integrationsangebote erhalten. Ihnen möchten wir die Einbürgerung ohne schriftlichen Sprachnachweis und Einbürgerungstest ermöglichen. Ein Nachweis mündlicher Sprachkenntnisse soll für diese Gruppe ausreichen.

Ich freue mich, dass der Gesetzesentwurf am 28.06.2023 ins Kabinett kommen soll. So können wir ihn bald im Parlament beraten und dann bestenfalls im Spätsommer/Herbst verabschieden.

Mit besten Grüßen

Kaweh Mansoori, MdB