Die Absenkung der Preisbremse für Heizstrom hat der Deutsche Bundestag mit der Änderung des Strompreisbremsengesetzes am 23.06.2023 verabschiedet.
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Das Gesetz sieht vor, dass dieser neue Referenzpreis ab dem 1. August 2023 Anwendung finden soll.
Die Kosten für Atomstrom liegen deutlich unter jenen für andere Energiequellen - dies ist nicht einmal umstritten.
Ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres die Staatsangehörigkeitsreform umsetzen können und damit die doppelte bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen
Als Fortschrittskoalition sind wir entschlossen, das Gesetzgebungsverfahren zügig und zugleich mit der nötigen Gründlichkeit abzuschließen.
