Frage von Karin S. • 21.06.2023
Wird die Strompreisbremse für Heizstrom noch vor der Sommerpause von dem Bundesrat verabschiedet?Es gibt nämlich Stromanbieter die haben den Nachstrom ums doppelte erhöht 52 cent!!
![Achim Post Portrait von Achim Post](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/achim_post_29.jpg?itok=2riDg0IJ)
Antwort von Achim Post SPD • 17.07.2023
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Absenkung der Preisbremse für Heizstrom hat der Deutsche Bundestag mit der Änderung des Strompreisbremsengesetzes am 23.06.2023 verabschiedet. Mit diesem Gesetz deckeln wir den Heizstrom und den Nachtstrom künftig auf 28 Cent/kWh. Der Preisdeckel wird ab dem 01.08.2023 greifen und Haushalte entlasten.
Sie haben zwar recht damit, dass das Gesetz am 06.07.2023 noch im Bundesrat beraten wurde. Es handelt sich allerdings nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Die Verabschiedung durch den Bundesrat war keine Voraussetzung dafür, dass es in Kraft treten kann.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen, und verbleibe mit
freundlichen Grüßen
Achim Post