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...wichtig ist es, zeitnah die Bundeswehr so auszustatten, daß sie all ihre Fähigkeiten im Bereich der Landes- und Bündnisverteidigung einsetzen kann...

Unter dem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen auch die Achtung der Menschenrechte und Prinzipien wie die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die weltanschauliche Neutralität des Staates und Religionsfreiheit, die Achtung der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und Jüd:innen, Meinungs- und Pressefreiheit.

Unser Leitgedanke in der Migrationspolitik ist klar: Wir brauchen mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt und weniger in die sozialen Sicherungssysteme.

Es wurde zuletzt beschlossen, dass Renten wegen Erwerbsminderung, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen haben, ab dem 1. Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag zur Rente erhalten.

Hierzu lassen Sie mich einleitend meine Antwort auf Ihre ursprüngliche Frage vom 05.07.2023 nochmals vollständig und mit Nachdruck wiederholen

Wir haben die Heizungswende vorangetrieben, den Erneuerbaren-Ausbau massiv beschleunigt und sind zurückgekehrt auf den gesetzlichen Kohleausstiegspfad.