Nachfrage zu Ihrer Antwort zu: Warum sind im (angeblich) reichen Deutschland 17,3 Millionen Menschen (20,9 % der Bevölkerung) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht?
Sehr geehrter Herr Schisanowski,
lassen Sie mich zu Beginn festhalten (bevor ich meine Nachfrage stelle):
Nein, die SPD ist spätestens seit der Bundeskanzlerschaft von Gerhard Schröder nicht mehr die Partei der sozialen Gerechtigkeit und auch nicht die Partei für den Kampf gegen Armut.
Ich hoffe seit Jahren auf eine wählbare Alternative, die - im Gegensatz zur SPD - für soziale Gerechtigkeit steht (und das nicht nur in Worten, sondern im Handeln).
Sie haben meine Frage leider schon wieder nicht beantwortet:
Warum leben heute im "reichen" Deutschland 17,3 Millionen Menschen (20,9 % der Bevölkerung), die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind - das vor dem Hintergrund einer Regierungsbeteiligung der SPD von ca. 20 Jahren in den letzten Jahrzehnten?
Gründe z. B.:
- Hartz IV (dank SPD und Grünen)
- geringer Anstieg der Reallöhne (zw. 1991 u. 2019 um lediglich 12,3 %)
- anhaltend hohe Niedriglohnquote (im europ. Vergleich)
- Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse
- ...
Sehr geehrte Frau W.
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Hierzu lassen Sie mich einleitend meine Antwort auf Ihre ursprüngliche Frage vom 05.07.2023 nochmals vollständig und mit Nachdruck wiederholen:
„Die SPD ist und bleibt in Deutschland die Partei der sozialen Gerechtigkeit und für den Kampf gegen Armut.
Wenngleich dieser Einsatz eine dauerhafte Aufgabe ist, so haben wir als SPD im Bund hierfür allein in dieser Legislaturperiode bereits viele wichtige Maßnahmen initiiert und auf den Weg gebracht.
- Die SPD hat die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro durchgesetzt (eine Lohnerhöhung für Millionen Menschen).
- Die SPD hat das Bürgergeld eingeführt und dabei die Regelsätze erhöht, welche zukünftig angepasst an die Inflation steigen sollen.
- Die Renten sind zum 1. Juli 2023 um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten gestiegen.
- Die SPD hat das Kindergeld auf monatlich 250 Euro pro Kind erhöht.
- Die SPD-geführte Bundesregierung erarbeitet einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut (Anm.: mit ihr sollen unterschiedliche Leistungen für Kinder gebündelt werden; die Leistung soll direkt bei den Kindern ankommen und unbürokratisch ausgezahlt werden).
- Die SPD hat das Wohngeld erhöht und den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert.
- Die SPD hat das Deutschlandticket eingeführt, was für viele BürgerInnen eine spürbare finanzielle Entlastung bedeutet.
- u.v.m.
Abschließend lassen Sie mich nochmals festhalten, dass die Sozialdemokratie stets der Garant dafür ist, Armut mit Nachdruck zu bekämpfen. Dieses ursozialdemokratische Prinzip gilt heute ebenso wie in den kommenden Jahren.“
Wie ich nun Ihrer erneuten Nachfrage entnehme, bewerten wir die politische Arbeit und Errungenschaften meiner Partei unterschiedlich. Dies gilt es selbstverständlich zu respektieren, von mir und von Ihnen.
Herzliche Grüße
Ihr Timo Schisanowski
Weitere Fragen an Timo Schisanowski
Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.
Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an die Einkommensentwicklung erachte ich als eine wichtige und wirksame Maßnahme zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme.
Grundsätzlich befürworte ich alle Maßnahmen, welche der öffentlichen Sicherheit dienen.
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