Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)?
Sehr geehrte Frau Henneberger,
nach der Sommerpause soll der Bundestag noch über die Entkernung des Klimaschutzgesetzes abstimmen. In der neuen Vorlage geht es u.a. um die Aufhebung der jährlichen Sektorenziele.
Wie soll Ihrer Meinung nach das 1,5 Grad Limit von Paris, dem Ihre Partei ja auch zugestimmt hat, eingehalten werden, wenn
a) das künftige KSG noch weicher formuliert wird als das aktuelle KSG
und
b) das aktuelle KSG schon nicht ausreicht, weil es noch bis 2045 erlaubt Treibhausgase auszustoßen, während wir die maximalen 1,5 Grad wahrscheinlich bis 2030 überschreiten werden?
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir haben in dieser Legislatur bereits viel erreicht. Wir haben die Heizungswende vorangetrieben, den Erneuerbaren-Ausbau massiv beschleunigt und sind zurückgekehrt auf den gesetzlichen Kohleausstiegspfad. Wir haben auf der letzten Klimakonferenz als Staatengemeinschaft die Abkehr von den Fossilen beschlossen.
Die nun im Klimaschutzprogramm vereinbarten Maßnahmen schließen etwa 80 Prozent der Ziellücke bis 2030, die uns die Große Koalition hinterlassen hatte. Diese Maßnahmen gehen maßgeblich auf grüne Initiativen und Gesetze zurück. Wir haben diese Lücke maßgeblich verkleinert.
Und doch haben Sie recht. Die Anstrengungen genügen weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Deshalb setze ich mich persönlich dafür ein, die Lücke zu schließen. Ich kämpfe weiter für Klimagerechtigkeit, für ein Vorziehen des Kohleausstiegs, für ein verschärftes Bergrecht und für Finanztöpfe, die die globalen Folgen der Klimakrise in den am stärksten betroffenen Staaten lindern.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Henneberger
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