In Bezug auf die Erneuerung einer ausländischen Staatsangehörigkeit ist es auch jetzt schon so, dass eine Verlängerung einer ausländischen Staatsangehörigkeit nicht zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führt
Da es sich beim Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen um eine Landesangelegenheit handelt, fällt dies nicht unter mein Aufgabenbereich als Bundestagsabgeordneter.
Grundsätzlich befürworte ich ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen.
Laut dem Koalitionspapier der Niedersächsischen Landesregierung (SPD & Bündnis 90/Die Grünen) soll noch in dieser Wahlperiode ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz verabschiedet werden.
Natürlich muss es in einem pluralistischen und freiheitlichen Rechtsstaat staatlich gesetzte Grenzen und Verbote geben. Anders kann man eine solche Gesellschaft nicht organisieren.
