Frage von Hanna S. • 06.10.2023
Wann wird es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben? Was haben Sie persönlich bisher für dieses Thema konkret getan und was werden sie zukünftig dafür konkret unternehmen?
Antwort von Daniela De Ridder SPD • 09.11.2023
Sehr geehrte Frau S.
vielen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzlich befürworte ich ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen. Die Gesetzgebungszuständigkeit in den einzelnen Bundesländern liegt allerdings bei den jeweiligen Landesparlamenten. Ich empfehle Ihnen daher dringend, Ihr wichtiges Anliegen an die Mitglieder des Landtags in Hannover zu richten. Eine Übersicht über die Landtagsabgeordneten der SPD und Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier:
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dr. Daniela De Ridder