Wann wird es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben? Was haben Sie persönlich bisher für dieses Thema konkret getan und was werden sie zukünftig dafür konkret unternehmen?
Laut dem Koalitionspapier der Niedersächsischen Landesregierung (SPD & Bündnis 90/Die Grünen) soll noch in dieser Wahlperiode ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz verabschiedet werden. Da die FDP weder in der Regierungskoalition noch im Landtag vertreten ist, hoffen wir mit Ihnen gemeinsam, dass die aktuelle Landesregierung schnellstmöglich ihr Versprechen einhält.
Weitere Fragen an Jens Beeck
Wir setzen uns aktiv dafür ein, Menschen mit Behinderungen in die Planung unserer Veranstaltungen einzubeziehen.
Besonders in Zeiten der Energieknappheit sollte Deutschland die eigenen Energieressourcen nutzen und nicht von anderen Ländern fossile oder nukleare Energie einfordern.
Die Freien Demokraten vertreten die Auffassung, dass hier ein besserer Abgleich erfolgen sollte, um den Arbeitgebern ein erfolgversprechenderes Instrument anzubieten.
Beim Tierschutz muss eine sorgfältige Balance beim Wohl der Tiere und der Schaffung umsetzbarer Regelungen geschaffen werden, um notwendige Verbesserungen umzusetzen.