Frage von Hanna S. • 06.10.2023
Wann wird es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben? Was haben Sie persönlich bisher für dieses Thema konkret getan und was werden sie zukünftig dafür konkret unternehmen?
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Antwort von Jens Beeck FDP • 11.10.2023
Laut dem Koalitionspapier der Niedersächsischen Landesregierung (SPD & Bündnis 90/Die Grünen) soll noch in dieser Wahlperiode ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz verabschiedet werden. Da die FDP weder in der Regierungskoalition noch im Landtag vertreten ist, hoffen wir mit Ihnen gemeinsam, dass die aktuelle Landesregierung schnellstmöglich ihr Versprechen einhält.