(...) Links- und GrünenLinks- und Grünenfraktion hatten beantragtr Bundestag beschließen solle, die Weidehaltung von Schafen und Ziegen durch die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu fördern. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. (...)
(...) Für den sogenannten Uploadfilter spricht, dass unsere Kinder welche in einer digitalen Welt aufwachsen und mit Socialmedia groß werden, vor rechtswidrigen Inhalten, wie beispielsweise Videos der Terrorgruppe Islamischer Staat geschützt werden und dadurch nicht mit solchen verstörenden Inhalten konfrontiert werden. (...)
(...) Als Rückzugsort für die Berlinerinnen und Berliner sorgen Sie neben unseren vielen öffentlichen Grünanlagen für ein gutes Klima in der Stadt und sind Lebensraum für eine Vielzahl Insekten und Pflanzen. Deshalb ist es erklärtes Ziel von Senat und Abgeordnetenhaus, den Fortbestand der Kleingärten zu sichern. (...)
(...) Im Verhältnis zu Marokko sind die Regelungen über die Sachleistungsaushilfe nicht in Kraft gesetzt worden. In Bezug auf Tunesien ist keine Kostenabrechnung durch Monatspauschalbeträge vereinbart worden, so dass die Mitversicherung von Familienangehörigen sich nach dem jeweiligen Abkommen allein nach den deutschen Rechtsvorschriften richtet und somit Eltern nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Familienangehörigen zählen. (...)
(...) Die Informationen, auf die Sie sich beziehen, sind nicht korrekt. Die Trinkwasserversorgung als Leistung der Daseinsvorsorge soll nicht privatisiert werden. (...)