Frage an Peter Altmaier von Jost-Eckhard A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Minister Altmaier,

ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser uneingeschränkt in staatlicher Hand liegen muss.
Mit Erstaunen musste ich registrieren, dass das in Kürze von der EU mit Japan abzuschließende Handelsabkommen JEFTA diesbezüglich eine Öffnung für Konzerne ermöglicht und Sie mit "Ja" abstimmen wollen.
In diesem Zusammenhang ist auch die Praxis der EU zu verurteilen, dass Abkommen in einen EU only Teil und einen Rest, der von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, gesplittet werden und damit der größte Teil des Abkommens einer Abstimmung in den Parlamenten entzogen wird.
Darüber hinaus bleibt auch immer die Einrichtung einer Paralleljustiz ein Ziel, Wobei die Begründung der EU dazu mehr als entlarvend ist.

Warum stimmen Sie mit "Ja"? Liegt die Trinkwasserversorgung in den Händen von Konzernen, ist klar, dass dann die Kosten für die Bevölkerung steigen werden. Vom bisherigen Privatisierungswahn muss Ihnen doch bekannt sein, dass dies eben nicht zum Vorteil der Verbraucher ausgefallen ist.

Die etablierten Parteien haben nach den Verlusten bei der letzten Bundestagswahl ausgeführt, "sie hätten verstanden und ein weiter so kann es nicht geben. Ich muss leider konstatieren, dass sich im wesentlichen nichts geändert hat. Es steht damit zu befürchten, dass bei der nächsten Europawahl das rechte Spektrum erheblichen Zuwachs erfährt.