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Guten Tag Frau Göring-Eckardt, im Tagesspiegel vom 18.8.18 werden Sie mit den Worten zitiert „wenn Putin die militärische Aggression gegen die Ukraine beendet und das Minsker Abkommen umgesetzt ist“ Definieren Sie bitte die „militärische Aggression P

Sehr geehrter Herr Thews, meine Anfrage betrifft (leider) sowohl Verkehrs-, Umwelt- Verbraucherschutz-, als auch Gesundheitsbelange. Da aber das eigentliche Problem durch Umweltschutzregulierungen hervorgerufen wurde, stelle ich sie Ihnen.

(...) Das Land sorgt durch die Beihilfe für die Gesundheitsabsicherung seiner Beamten, aber nur für die Privatversicherten Beamten. Diejenigen, die keine Möglichkeit dazu haben, zahlen den vollen Beitrag an die gesetzliche Krankenkasse und das ist teilweise einige hundert Euro mehr, bei schlechterer Leistung. (...)

(...) Der vom Gericht geforderte besondere Schutz der Randzonen von 22.oo Uhr bis 23.oo Uhr und von 5.oo Uhr bis 6.oo Uhr wird in der Praxis nicht umgesetzt. Die Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die systematisch gegen das Nachtflugverbot verstoßen sind unzureichend, da mögliche Bußgelder so gering sind, dass ein Verstoß wirtschaftlich sinnvoller sein kann als sich an die Verordnung zu halten. Die vom Flughafenbetreiber Fraport mitfinanziert Studie zur Auswirkung von Fluglärm (NORAH Studie) bestätigt die Gesundheitsgefahren durch Fluglärm. (...)

(...) Die Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die systematisch gegen das Nachtflugverbot verstoßen sind unzureichend, da mögliche Bußgelder so gering sind, dass ein Verstoß wirtschaftlich sinnvoller sein kann als sich an die Verordnung zu halten. Die vom Flughafenbetreiber Fraport mitfinanziert Studie zur Auswirkung von Fluglärm (NORAH Studie) bestätigt die Gesundheitsgefahren durch Fluglärm. (...)

Sehr geehrte Frau Groden-Kranich, als Vorsitzende des AK Fluglärm wende ich bezüglich der Petition 69224 zur Verbesserung des Fluglärmschutzes an Sie.