Frage an Katrin Göring-Eckardt von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Frau Göring-Eckardt,

im Tagesspiegel vom 18.8.18 werden Sie mit den Worten zitiert „wenn Putin die militärische Aggression gegen die Ukraine beendet und das Minsker Abkommen umgesetzt ist“

Definieren Sie bitte die „militärische Aggression Putins“ und benennen Sie die Quellen dafür. Auf NATO-Statements und Behauptungen der ukrainischen Regierung verzichten Sie dabei. Erst heute berichtete der DLF, daß Kiew nicht mal die schweren Waffen abgezogen hat! Ja, warum setzt die Ukraine Minsk II nicht um, denn im Abkommen steht nichts, was Rußland umzusetzen hat? Verteidigen sich im Donbass nicht die russischstämmigen Bürger gegen die ukrainische Armee und diverse Freibataillone und deren Antiterroroperation? Wollen diese Bürger sich durch die Gründung der Volksrepubliken nicht ohnehin von der Ukraine lösen? Wo soll es denn da eine „russische Aggression“ geben?

Die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Dt. Bundestages im Auftrag von Dr. Neu (Die Linke, s. Homepage Dr. Neu) http://neu-alexander.de/2018/07/6970/ stellen Völkerrechtsverstöße sowohl der USA als auch ihrer Verbündeten Frankreich, UK fest. Dies betrifft sowohl die Bombardierungen vom 14.4.18 als auch die Bewaffnung und Ausbildung von bewaffneten Gruppen durch die USA in Syrien. Auch die westlichen Einsätze gegen den IS ohne Zustimmung durch die syrische Regierung sind durchs Völkerrecht kaum gedeckt, ist dort zu lesen. Wenn sich NATO-Staaten nicht ans Völkerrecht halten, warum soll Rußland das tun? Wie sieht es mit der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten oder den Golanhöhen aus? Illegal oder legal? Ja oder nein? Wenn nein, warum hat das keine Konsequenzen, wie Sanktionen zur Folge? Warum gibt es überhaupt Extra-Sanktionen gegen die Krim und deren Bürger? Sollen diese dafür bestraft werden, dass sie dort leben oder weil sie sich im Referendum für den Anschluss an Rußland und gegen die EU entschieden haben?

O. M.